BGE 152 IV 107 - Bundesgericht (BGE) (2026)
Regeste Art. 248 Abs. 1 StPO; Siegelung und Entsiegelung sichergestellter elektronischer Datenträger; Zulässigkeit der Anordnung einer Datenspiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden. Zuständigkeiten und Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der Zwangsmassnahmengerichte im Entsiegelungsverfahren (E. 5.2). Nach bisheriger Rechtsprechung (BGE 148 IV 221) ist es den Strafverfolgungsbehörden untersagt, im Zusammenhang mit der Sicherstellung von elektronischen Datenträgern selber die Erstellung einer Datenkopie (sog. Spiegelung) durch eine sachverständige Person anzuordnen (E. 5.3). Insbesondere der aufgrund des technischen Fortschritts zunehmend fragiler werdende Zustand von elektronisch gespeicherten Daten hat in der Lehre zu Kritik an dieser Rechtsprechung geführt, da eine zeitnahe Datenextraktion für die Beweissicherung von zentraler Bedeutung ist (E. 5.6). Eine Analyse der per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen revidierten Bestimmungen des Siegelungsverfahrens, der kritischen Lehrmeinungen, des technischen Prozesses des Datenspiegelungsvorgangs sowie des technischen Fortschritts bei der Datensicherung führt zum Ergebnis, dass es den Strafverfolgungsbehörden möglich sein muss, in Fällen eines unmittelbar drohenden Beweisverlusts selber eine Datenspiegelung durch eine sachverständige Person anzuordnen (Änderung der Rechtsprechung; E. 5.7). Die für die Datenspiegelung eingesetzte sachverständige Person darf jedoch nicht auch in die eigentliche Ermittlungstätigkeit eingebunden werden (E. 5.7.8).